View source for Nr. 456 Protokol der Sitzung des k. preußischen Staatsministeriums am 30. Juli 1914

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<center>Nr. 456</center>

<center><font size=4>'''Protokoll der Sitzung des k. preußischen Staatsministeriums am 30. Juli 1914<sup>1</sup>'''</font></center><br>

&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Berlin, den 30. Juli 1914 <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Anwesend : <br>
Der Präsident des Staatsministeriums Dr. v. Bethmann Hollweg, <br>
die Staatsminister <br>
{| width="90%" cellpadding="3" 
|+ align="top" |
| width="30%" height="25"  valign="top" align="left" | 
&nbsp;&nbsp;&nbsp;v. Tirpitz, <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;Dr. Delbrück, <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;Dr. Beseler, <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;v. Breitenbach, <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;Dr. Sydow,  <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;D. Dr. von Trott zu Solz, <br>
| width="45%" height="25"  valign="top" align="left" | 
Dr. Frhr. v. Schorlemer, <br>
Dr. Lentze, <br>
v. Falkenhayn, <br>
v. Loebell, <br>
Kühn; <br>
Exzellenz v. Jagow war verhindert. <br>
|}
Als Kommissar des Reichskanzlers der Unterstaatssekretär Wahnschafife. <br>
Der Unterstaatssekretär Heinrichs. <br>

&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Das Staatsministerium trat heute zu einer Sitzung zusammen, <br>
in der folgendes verhandelt wurde: <br>

&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;1. Der Herr Ministerpräsident teilte mit, er habe die Herren <br>
Staatsminister zu der heutigen Sitzung gebeten, um ihnen einen <br>
Überblick über die augenblickliche politische Lage zu geben, soweit <br>
dies möglich sei. Die Situation schwanke von Stunde zu Stunde <br>
und sei auch jetzt bei den unsicheren Faktoren der Entwicklung <br>
noch zweifelhaft. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;a) S. M. habe eine Verständigung zwischen der Wiener <br>
und der Petersburger Regierung versucht. Die Wiener Re- <br>
gierung habe in Petersburg nach der serbischen Ablehnung ihrer <br>
Forderungen erklärt, keine territorialen Erwerbungen anzustreben und <br>
an dem Bestand des serbischen Staates nicht rütteln zu wollen. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Seitens der deutschen Regierung sei der Wiener Regierung nahe- <br>
gelegt, in Petersburg zu erklären: Serbien habe nur teilweise die <br>
Erfüllung der Wiener Wünsche zugesagt, zudem sei es in hohem <br>
Maße zweifelhaft, ob es die gegebenen Zusagen halten werde. Die <br>
Wiener Regierung bezwecke daher, sich durch die temporäre Be- <br>
sitznahme eine Garantie für ihre Forderungen und für das Wohl- <br>
verhalten der serbischen Regierung zu verschaffen. Diese gestrige <br>
Demarche sei heute noch nicht beantwortet. Maßgebend für diese <br>
Haltung Deutschlands in dem gegenwärtigen Konflikte seien folgende <br>
Gründe: Es müßte der größte Wert darauf gelegt werden, Rußland <br>
als den schuldigen Teil hinzustellen, und das würde durch eine solche <br>
österreichisch-ungarische Erklärung erreicht werden, welche die Be- <br>
hauptungen der russischen Regierung ad absurdum führe; sodann <br>
sei zu berücksichtigen, daß die serbische Antwort bis auf geringe <br>
Punkte den österreichisch-ungarischen Desiderien tatsächlich zu- <br>
gestimmt habe. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;b) Neben diesen Verhandlungen mit Wien laufe ein Depeschen- <br>
wechsel zwischen Sr. M. und dem Zaren. Der Zar habe in seinem <br>
Telegramm den österreichischen Angriff auf Serbien als einen un- <br>
würdigen Krieg bezeichnet und an die Hilfe des Kaisers appelliert, <br>
um einen europäischen Krieg zu vermeiden. Der Kaiser habe in <br>
seinem Telegramm an den Zaren hervorgehoben, daß alle mon- <br>
archischen Staaten ein Interesse daran hätten, sich gegen die in <br>
Serbien gezüchteten, in Königsmord und Revolution gipfelnden de- <br>
struktiven Tendenzen zu schützen. Diese Depeschen hätten sich <br>
gekreuzt. Der weitere Telegrammwechsel sei noch nicht erledigt, <br>
was umso schwieriger sei, als die russische Mobilisation dazwischen <br>
gekommen sei; die nach Wien gerichteten Vorschläge seien dadurch <br>
mehr oder weniger illusorisch gemacht. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;c) Endlich kämen noch die Vorschläge des englischen Staats- <br>
sekretärs Grey in Betracht, welche dahin gingen, daß Österreich in <br>
Petersburg ähnliche Erklärungen abgeben möge, wie sie deutscher- <br>
seits empfohlen seien. Diese Verhandlungen seien auch noch nicht <br>
zu Ende geführt. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;d) Deutschland und England hätten alle Schritte <br>
getan, um einen europäischen Krieg zu vermeiden. Die <br>
Mobilisierung Rußlands sei zwar erklärt, seine Mobilisierungs- <br>
maßnahmen seien mit den westeuropäischen nicht zu vergleichen. <br>
Die russischen Truppen könnten in diesem Mobilisierungszustande <br>
wochenlang stehen bleiben. Rußland beabsichtige auch keinen <br>
Krieg, sondern sei zu seinen Maßnahmen nur durch Österreich ge- <br>
zwungen. Demgegenüber sei jedoch zu betonen, daß die vier im <br>
Süden der Monarchie mobilisierten österreichisch-ungarischen Korps <br>
keine Spitze gegen Rußland hätten und auch die im Norden, in <br>
Böhmen, mobilisierten Korps angesichts der zweifelhaften politischen <br>
Haltung der Tschechen in erster Linie wohl mehr lokalen Gründen <br>
gälten. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;S. M. sei damit einverstanden, daß vor weiteren Ent- <br>
schlüssen zunächst die oben dargelegte Aktion in Wien <br>
zum Abschluß gebracht werden sollte. Mihtärische Maß- <br>
nahmen : Erklärung der drohenden Kriegsgefahr bedeute die Mobil- <br>
machung und diese unter unseren Verhältnissen — Mobilmachung <br>
nach beiden Seiten — den Krieg. Man könne aber füglich nicht <br>
politische und militärische Aktionen gleichzeitig betreiben. Wahr- <br>
scheinlich werde heute die Entscheidung in Wien über die deutschen <br>
und englischen Vorschläge fallen. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Was die Haltung der anderen Nationen anlange, so sei die <br>
Hoffnung auf England gleich Null. England werde wohl Partei für <br>
den Zweibund nehmen. Italiens Haltung sei nicht ganz durch- <br>
sichtig. Der österreichisch-serbische Konflikt sei in Italien unpopulär, <br>
weil man dadurch die italienischen Interessen auf dem Balkan ge- <br>
fährdet glaube. Italien fürchte, die schriftlich zugesicherte Hilfe- <br>
leistung nicht in vollem Umfange innehalten zu können. Er habe <br>
auf Österreich dahin eingewirkt, daß es sich mit Italien verstän- <br>
digen solle, dies sei aber bisher noch nicht geschehen, wie über- <br>
haupt Österreich in der Führung seiner Politik sehr schwierig sei. <br>
Auf Rumäniens Hilfe sei nicht zu rechnen, desgleichen nicht auf <br>
Bulgarien, weil die gegenwärtige Regierung wahrscheinlich gestürzt <br>
und durch eine russenfreundliche ersetzt werden würde. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;f)<sup>2</sup> Die in Rußland wie in Frankreich getroffenen militärischen <br>
Maßnahmen glichen etwa der »Erklärung der drohenden Kriegsgefahr« <br>
bei uns. In Rußland seien, was die deutsche Grenze beträfe, die <br>
Grenzwachen verstärkt, und für das Gouvernement Kowno sei der <br>
Kriegszustand erklärt. An der Ostsee seien die Leuchtfeuer gelöscht <br>
und die funken telegraphischen Stationen gesperrt. Im übrigen habe <br>
Rußland noch heute früh versichert, daß keine Mobilmachung gegen <br>
Deutschland erfolgt sei. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Frankreich habe den Kriegszustand erklärt, aber nur vor- <br>
bereitende defensive Maßnahmen zugestanden. Die sonstigen Gerüchte <br>
seien unkontrollierbar. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;g) Der Herr Ministerpräsident betonte zum Schluß, daß alle <br>
Regierungen — einschließlich Rußlands — und die große Mehrheit <br>
der Völker an sich friedfertig seien, aber es sei die Direktion ver- <br>
loren und der Stein ins Rollen geraten. Als Politiker gäbe er <br>
jedoch, solange seine Demarche in Wien noch nicht abgeschlagen <br>
sei, die Hoffnungen und Bemühungen auf Erhaltung des <br>
Friedens noch nicht auf. Die Entscheidung könne in kurzer <br>
Zeit erfolgen, dann werde eine andere Marschroute eingeschlagen. <br>
Die allgemeine Stimmung sei in Deutschland gut (was allseitig be- <br>
stätigt wurde). Auch von der Sozialdemokratie und dem sozial- <br>
demokratischen Partei vorstände sei nichts Besonderes zu befürchten, <br>
wie er aus Verhandlungen mit dem Reichstagsabgeordneten Südekum <br>
glaube schheßen zu können. Von einem Generalstreik oder Partial- <br>
streik oder Sabotage werde keine Rede sein. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;2. Herr Staatsminister v. Tirpitz führte hierauf aus, daß im <br>
Falle drohender Kriegsgefahr von Sr. M. für die Marineverwaltung <br>
die »Sicherung« angeordnet werden müsse, um für die Sicherung der <br>
Häfen, des Kaiser -Wilhelm-Ksinals, die Flußmündung der Nordsee, <br>
für die Überwachung des Schiffsverkehrs usw. die erforderlichen <br>
Vorsichtsmaßregeln treffen zu können. Die hauptsächlichsten Maß- <br>
nahmen könne er zwar auch auf eigene Faust veranlassen, dies <br>
werde zwar weniger Aufsehen erregen, aber nicht so vollständig <br>
wirken. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Der Herr Ministerpräsident betonte, daß militärischerseits der <br>
Wunsch geäußert sei, die »drohende Kriegsgefahr« auszusprechen, er habe <br>
jedoch seinen oben dargelegten abweichenden Standpunkt <br>
Sr. M. gegenüber erfolgreich vertreten, und man habe sich <br>
auf den militärischen Bahnschutz beschränkt. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Die Herren Staatsminister v. Tirpitz und v. Falkenhayn betonten <br>
demgegenüber, daß die »drohende Kriegsgefahr« schon wegen Ein- <br>
berufung der Reserven weitergehe als die »Sicherung«, letztere auch <br>
nicht veröffentlicht werde. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Nachdem auch der Herr Staatsminister v. Breitenbach hervor- <br>
gehoben hatte, daß die »Sicherung« etwa den getroffenen Landmaß- <br>
nahmen entsprechen würde, erklärte der Herr Ministerpräsident, <br>
daß er gegen die »Sicherung« als einer rein defensiven Maßnahme <br>
keine Bedenken habe, und überließ dem Herrn Staatsminister v. Tirpitz, <br>
einen entsprechenden Antrag bei Sr. M. zu stellen. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;3. Auf Anfrage des Herrn Justizministers wurde es für zweck- <br>
mäßig gehalten, die schwebenden Verhandlungen, betr. die Straf- <br>
verfolgung der Redner, welche zum Massenstreik aufgefordert hätten, <br>
einstweilen ihren Gang gehen zu lassen. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Bei den folgenden Verhandlungen hatten sich der Herr Minister- <br>
präsident und die Herren Staatsminister v. Tirpitz und v. Falken- <br>
hayn entfernt und der Herr Staatsminister Dr. Delbrück den Vorsitz <br>
übernommen. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;4. Von dem Herrn Staatsminister Dr. Freiherrn v. Schorlemer <br>
wurde die Frage angeregt, ob ein Getreideausfuhrverbot zu erlassen sei. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Der Herr Staatsminister v. Breitenbach teilte mit, daß er be- <br>
reits die östlichen Eisenbahndirektionen angewiesen habe, Getreide- <br>
transporte mid Automobile an der Grenze anzuhalten ; diese Maß- <br>
nahmen könnten auf alle Bezirke ausgedehnt werden. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Der Herr Staatsminister Dr. Delbrück hob hervor, daß ein gene- <br>
relles Ausfuhrverbot der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, welche <br>
morgen beschafft werden könnte. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Der Herr Staatsminister Dr. Sydow legte Wert auf ein gene- <br>
relles formgerechtes Ausfuhrverbot, welches automatisch auch gegen <br>
Österreich wirke. Transporte nach bestimmten Ländern, wie z. B. <br>
nach der Schweiz, welche nach Mitteilung des Herrn Staatsministers <br>
Dr. Delbrück nicht beanstandet würden, könnten dann durch be- <br>
sondere Anordnung des Herrn Reichskanzlers genehmigt werden. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Nach weiteren Erörterungen, welche sich insbesondere auch auf <br>
die Frage der Viehausfuhr bezogen, faßte der Herr Staatsminister <br>
Dr. Delbrück das Ergebnis der Verhandlungen dahin zusammen, daß <br>
das Staatsministerium mit dem Erlaß eines Aus- und Durchfuhr- <br>
verbotes für landwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse, mit <br>
einzelnen noch näher zu bestimmenden Ausnahmen, sowie mit einem <br>
Aus- und Durchfuhrverbot für Automobile und für Pferde ein- <br>
verstanden sei. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;5. Der Herr Staatsminister Dr. Delbrück machte Mitteilung von <br>
den in der Anlage bezeichneten 25 Entwürfen von Gesetzen und Ver- <br>
ordnungen, welche im Falle der Mobilmachung erlassen werden <br>
müssen und durch den Bundesrat vorgelegt werden sollten. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Dieselben wurden einer Erörterung unterzogen, bei welcher der <br>
Herr Staatsminister Dr. Beseler Bedenken äußerte, ob bei der Ein- <br>
berufung des gesamten Landsturms, auch des zweiten Aufgebots, <br>
die Justizpflege ordnungsmäßig aufrechterhalten werden könne, <br>
worauf von anderer Seite auf den Weg der Reklamation hin- <br>
gewiesen wurde. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Im übrigen wurden gegen die Entwürfe Bedenken nicht erhoben. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Der Herr Staatsminister v. Loebell fragte an, ob im Falle der <br>
Kriegserklärung die Einberufung des Landtags beabsichtigt sei. <br>
Seinerseits seien zwar für diesen Fall keine Gesetzesvorlagen zu <br>
machen, indessen glaube er in der Einberufung eine eindrucksvolle <br>
Rücksichtnahme auf den Landtag erblicken zu sollen. <br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Die Beschlußfassung wurde ausgesetzt. <br>
{| width="90%" cellpadding="3" 
|+ align="top" |
| width="30%" height="25"  valign="top" align="left" | 
&nbsp;&nbsp;&nbsp;gez. v. Bethmann Hollweg<br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;v. Breitenbach<br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;v. Schorlemer<br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;v. Tirpitz<br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;Sydow<br>
&nbsp;&nbsp;&nbsp;Lentze <br>
| width="45%" height="25"  valign="top" align="left" | 
v. Loebell <br>
Delbrück <br>
v. Trott zu Solz <br>
v. Falkenhayn <br>
Kühn <br>
|}
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;Gelesen : v. Jagow <br>
<hr>
<sup>1</sup> Nach einer vom preußischen Staatsministerium zur Verfügung gestellten <br>
Abschrift. <br>
<sup>2</sup> Buchstabe e) irrtümlich ausgelassen.