Nr. 553 Aus dem Protokoll der siebenundzwanzigsten Sitzung des Bundesrats, 1. August 1914: Difference between revisions

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Nr. 553
Aus dem Protokoll der siebenundzwanzigsten Sitzung des Bundesrats
(§§ 664)

                         Geschehen B e r l i n , den 1. August 1914
     D a r s t e l l u n g   d e r   p o l i t i s c h e n   L a g e
Der Vorsitzende1 erklärte:
     »Wider unseren Willen und gegen alle unsere Bemühungen
bricht, wenn Gott nicht noch in letzter Stunde ein Wunder tut,
über den Frieden Europas und Deutschlands eine Krisis herein,
wie sie so schwer noch nicht dagewesen ist.
     Der Anlaß ist den Hohen verbündeten Regierungen be-
kannt. Am 28. Juni dieses Jahres ist der österreichische Thron-
folger und seine Gemahlin ermordet worden. Die Unter-
suchungen haben ergeben, daß die langjährige großserbische Be-
wegung, die sich zum Ziele gesetzt hat, die Existenz Österreich-
Ungarns zu unterhöhlen, in der Freveltat von Sarajevo Aus-
druck gefunden hat. Es war nicht nur das Recht, sondern die
Pflicht Österreich-Ungarns, gegen diese Bewegung einzu-
schreiten. Kaiser Franz Joseph hat uns von den zu unter-
nehmenden Schritten Kenntnis gegeben. Wir haben ein eigenes
Interesse daran, daß die Österreichisch-Ungarische Monarchie stark
erhalten wird, daß sie nicht untergeht in dem Kampfe mit den
Südslawen, über die Rußland glaubt die Protektorrolle spielen
zu können oder zu müssen. Würde der österreichische Staat
vernichtet, so würde damit zugleich an die Wurzeln des Deut-
schen Reiches gegriffen. Unter diesem Gesichtspunkt wird die
Politik geleitet, die wir seit 30 Jahren verfolgt haben. Deshalb
haben wir auch, als Österreich-Ungarn uns mitteilte, daß es
einschreiten müsse, geantwortet: Darüber, was ihr zu tun habt,
maßen wir uns kein Urteil an; das ist nicht unsere Sache. Aber
es ist selbstverständlich, daß, wenn der Bündnisfall eintritt, wir
treu an eurer Seite stehen.
     Das Ultimatum Österreichs an Serbien und die Antwort
Serbiens sind bekannt. Serbien ist in seiner Antwort in ge-
wissen Beziehungen den österreichischen Forderungen entgegen-
gekommen, hat aber viele Zusagen stark verklausuliert und
wichtige Forderungen abgelehnt. Die geschichtlichen Er-
fahrungen, die Österreich mit Serbien gemacht hat, haben er-
wiesen, daß bloße Zusicherungen Serbiens keinen Wert haben,
daß vielmehr tatsächliche Garantien gegeben werden müssen.
     Den Konflikt, der nunmehr zwischen Österreich und Ser-
bien ausbrach, wollten wir lokalisieren. Diese Absicht haben
wir von Anfang an bei allen Kabinetten vertreten. Bei allen
haben wir Zustimmung gefunden, außer bei Rußland, das von
vornherein erklärte, es erscheine ihm unmöglich, daß Serbien
und Österreich-Ungarn ihren Konflikt allein ausfechten. So
spitzte sich die Lage zu, obwohl England bereit war, zu ver-
mitteln, damit nicht aus dem österreichisch-serbischen Konflikt
ein österreichisch-fussischer sich entwickelte.
     Während dieser Zeit traf Rußland im geheimen militärische
Vorkehrungen, die sich zunächst gegen Österreich-Ungarn
richteten. Während dieser Vorbereitungen trat Rußland an
uns heran, wir möchten in Wien die Vermittlung übernehmen.
Dies geschah durch ein Telegramm des Zaren an den Kaiser. —
Ich will die Phasen der Entwickelung nur kurz berühren, da ich
bereits in einem Communique in der Norddeutschen Allgemeinen
Zeitung die Vorgeschichte der gegenwärtigen Krisis dargelegt
habe. — In diesem Telegramm bittet der Zar den Kaiser in
dringlichen Worten unter Berufung auf die traditionelle
Freundschaft, darauf hinzuwirken, daß Österreich-Ungarn
seine Forderungen nicht zu weit stellt. S. M. hat darauf,
obwohl wir immer die Auffassung vertreten haben, der Konflikt
zwischen Österreich und Serbien gehe nur diese Staaten etwas
an, sich sofort bereit erklärt, die Vermittlerrolle zu über-
nehmen, um den europäischen Frieden zu wahren, und dies noch
an demselben Tage dem Zaren mitgeteilt. In derselben Zeit
hat die russische Regierung unter den stärksten Beteuerungen
versichert, daß gegen uns keinerlei militärische Maßnahmen
getroffen wären. Wir haben darauf die Vermittelungsaktion in
Wien in Gang gesetzt; sie richtete sich auf folgendes:
     Österreich-Ungarn hatte wiederholt in Petersburg erklärt,
daß es keinerlei territoriale Erwerbungen in Serbien beabsichtige,
daß es sich vielmehr nur Ruhe verschaffen wolle gegen die groß-
serbischen Umtriebe. Hieraus zogen wir die Folgerung,
Österreich anzuraten, es möge, wenn dies sein Standpunkt sei,
diesen nochmals feierlich in Petersburg erklären lassen und dem-
gemäß den Zweck seines militärischen Eingreifens dahin fest-
stellen, daß es durch die Okkupation serbischer Gebietsteile nur
ein Faustpfand für die Erfüllung seiner Forderungen in die
Hand bekommen wolle.
     Auf ähnlichen Bahnen bewegte sich der Vermittelungsvor-
schlag Englands, den wir an die österreichische Regierung
weitergegeben haben mit der Bitte, ihn in ernsthafte Erwägung
zu nehmen.
     Während dieser Verhandlungen überraschte uns am 30. Juli
die Mobilmachung der russischen Korps gegen Österreich-Ungarn.
Der Kaiser hat sofort in einem Telegramm den Zaren darauf
hingewiesen, daß durch diese Maßnahmen die Vermittelungs-
aktion erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht werde, denn
es sei ganz klar, daß, wenn Rußland gegen Österreich-Ungarn
mobil mache, es für Deutschland als Vermittler ungeheuer
schwer sei, der österreichisch-ungarischen Regierung Rat-
schläge zu erteilen. — Gleichwohl haben wir unsere Ver-
mittelungsaktion fortgesetzt.
     Gestern sollte die Entscheidung fallen, ob Wien sich im
Sinne unseres oder des englischen Vorschlags an Rußland
wenden sollte. Jedenfalls hatte Österreich-Ungarn auf unsere
Veranlassung die direkten Verhandlungen mit Rußland, die ab-
gebrochen waren, wieder aufgenommen. Gestern wurde also
in Wien über eine Verständigung verhandelt, und wir sind
hierbei mit unseren Ratschlägen bis an die äußerste Grenze
dessen gegangen, was man einer Großmacht — noch dazu einer
verbündeten Großmacht — zumuten konnte. Wir taten dies
im Verfolg unserer seit 43 Jahren befolgten Friedenspolitik.
In diesem Augenblicke machte Rußland seine gesamte Streit-
macht zu Wasser und zu Lande mobil. Zwei Tage vorher war
noch die feierliche Versicherung abgegeben worden, daß gegen
uns keinerlei Maßnahmen getroffen würden. In Wirklichkeit
liefen aber schon fortgesetzt Meldungen über derartige Maß-
nahmen ein. Die allgemeine Mobilmachung können wir nur ali
einen gegen uns gerichteten feindlichen Akt auffassen. Sie
führt für uns eine Situation herbei, aus der wir, wenn wir
unsere Ehre und Sicherheit nicht preisgeben wollen, nur durch
die Tat herauskommen können. Es ist nichts anderes als eine
Provokation, wenn während unserer Vermittelungstätigkeit
gegen uns mobilisiert wird. Rußland versucht die Sache so
darzustellen, daß in der Mobilisation keine feindliche Handlung
gegen uns zu erblicken sei. Wollten wir uns dieser Auffassung
anschließen, so würden wir uns versündigen an der Sicherheit
unseres Vaterlandes. Deutschland hat mit einer bewunderungs-
würdigen, vielleicht kaum noch zu entschuldigenden Ruhe den
Kriegsvorbereitungen in Rußland und in Frankreich zugesehen,
die zwar nicht die Mobilmachung selbst bedeuten mochten,
diese aber ungeheuer zu beschleunigen geeignet waren. Wir
gerieten dadurch in die Gefahr, den Vorsprung, welcher in
der schnelleren Mobilisierung unserer Truppen liegt, zu ver-
lieren; wir schwebten in der Gefahr, in kurzer Frist eine
kriegsbereite, schlagfertige Armee in Ost und West an
unseren Grenzen zu haben ; wir durften nun nicht mehr untätig
bleiben, sollten nicht preußische Gebietsteile des Ostens be-
setzt und gleichzeitig im Westen das Reichsland gefährdet
werden.
     Daher haben wir uns verpflichtet gefühlt, auf die Mobil-
machung an Rußland das Ultimatum zu richten, binnen
12 Stunden die Mobilmachung einzustellen, widrigenfalls wir
zur Mobilmachung schreiten müßten, und hinzugefügt, es be-
stehe wohl darüber volle Klarheit, was bei uns die Mobil-
machung bedeute. In dieser Situation war es nicht zu ver-
meiden, daß S. M. gestern den Zustand der drohenden
Kriegsgefahr erklärt hat. Gleichzeitig haben wir an Frank-
reich unter Darlegung unseres Standpunkts die Anfrage ge-
richtet, wie sich Frankreich in einem deutsch-russischen Kriege
verhalten würde. In dem Ultimatum an Rußland haben wir
eine sehr kurze Frist gesetzt, weil die eigene Sicherheit einen
weiteren Aufschub der militärischen Vorbereitungen nicht mehr
gestattet. Die Antwort ist heute um 12 Uhr mittags fällig
gewesen. Ich weiß noch nicht, wie sie lautet; mit Rücksicht
auf die Überlastung des Telegraphennetzes werde ich wohl noch
einige Stunden auf sie warten müssen. Ich muß aber besorgen,
daß Rußland unsere Forderung nicht erfüllen wird.
     Die französische Antwort ist um i Uhr nachmittags
fällig. Wir wissen nicht den genauen Wortlaut des Bündnis-
vertrags zwischen Frankreich und Rußland. Nach allem aber,
was uns über diesen Vertrag bekannt ist, müssen wir be-
fürchten, daß Frankreich sich nicht wird dem entziehen können,
aktiv auf die Seite Rußlands zu treten.
     Wenn die russische Antwort ungenügend ausfällt und von
Frankreich nicht eine absolut einwandfreie Neutralitätser-
klärung kommt — auf einer vollständig sicheren Neutralitäts-
erklärung Frankreichs müssen wir nach Lage der Verhältnisse
unbedingt bestehen — , so wird der Kaiser der russischen Re-
gierung erklären lassen, er müsse sich in einem von Rußland
provozierten Kriegszustande mit Rußland betrachten, und an
Frankreich wird er erklären lassen, daß wir mit Rußland im
Kriege leben und, da Frankreich seine Neutralität nicht garan-
tiere, annehmen müssen, daß wir uns auch mit Frankreich im
Kriegszustande befinden.
     Ich muß diese Erklärungen hier noch als bedingte aus-
sprechen, da ich nicht weiß, wie die Antworten lauten werden.
Ich wollte dem Bundesrate jedoch diese Darlegungen schon
jetzt machen, um keine Zeit mehr zu verlieren.
     Ich hoffe, der Bundesrat hat aus meinen Darlegungen die
Überzeugung gewonnen, daß Deutschland entsprechend der von
ihm stets befolgten Friedenspolitik bis zuletzt für die Erhaltung
des Friedens gewirkt hat. Die von Rußland ausgegangene
Provokation aber können wir nicht ertragen, wenn wir nicht
als Großmacht in Europa abdanken wollen. Dabei werden wir
die Konsequenzen des zwischen Rußland und Frankreich be-
stehenden Bündnisses auch unsererseits zu ziehen haben. Ich
kann mit gutem und reinem Gewissen die Zustimmung der
Hohen verbündeten Regierungen zu den Maßnahmen erbitten,
die ich soeben vorgetragen habe. Wir haben den Krieg nicht
gewollt, er wird uns aufgezwungen. Der Krieg wird von dem
deutschen Volke das Äußerste an Opfern verlangen, was von
ihm je verlangt worden ist. Wir vertrauen aber, da wir den
Krieg nicht herbeigeführt haben, sondern ihn abwenden
wollten, auf Gottes Hilfe und werden mutig und entschlossen
in den Kampf ziehen, den wir führen müssen um die Ehre,
Freiheit und Stärke des Deutschen Reichs.« 
     Nachdem der Reichskanzler hierauf die Zustimmung der ver-
bündeten Regierungen dazu erbeten und einstimmig erhalten hatte,
daß, falls von Rußland und Frankreich genügende Erklärungen
nicht abgegeben werden sollten, S. M. der Kaiser diesen beiden
Mächten erklären lasse, sie hätten den Kriegszustand mit dem
Deutschen Reiche herbeigeführt, fügte er hinzu:
     »Sonach haben meine Darlegungen die allgemeine Zustim-
mung der Hohen verbündeten Regierungen gefunden. Wenn
nun die eisernen Würfel rollen, wolle Gott uns helfen.« 


1 d. h. der Reichskanzler.